„Europa ist international schwach“: Ex-WTO-Chef Lamy im TT-Interview

Das europäische Zivilisationsmodell dient global weiterhin als Vorbild, sagt Pascal Lamy, Ex-WTO-Chef und Präsident des Paris Peace Forum. Um es zu schützen, brauche es aber weitere Integrationsschritte.

In welchem Zustand ist die Welt heute?

Pascal Lamy: In einem schlechteren als vor ein paar Jahren; und damals war der Zustand auch nicht großartig.

Wir haben eine breite Kluft zwischen dem globalen Norden und dem Süden. Die Entwicklungsländer hatten sich durch stärkeres Wachstum dem Norden angenähert. Jetzt aber wird die Impf-Apartheid großen Einfluss auf die Wirtschaft ausüben.

Zugleich haben wir eine breitere Kluft zwischen Ost und West. China entwickelt sich autoritärer. Die Ansicht im Westen, dass man sich entkoppeln müsse, um die Bedrohung zu begrenzen, ist in der Biden-Administration ebenso weit verbreitet wie in der Trump-Administration.

Dazu haben wir im Inland die Auswirkungen von Covid auf eine bereits angestiegene soziale Ungleichheit. Covid war viel schlimmer für den ärmsten Teil der Bevölkerung.

Das hat auch Folgen für die globale Kooperation.

Lamy: Mit Covid ist man hauptsächlich auf nationaler Ebene umgegangen – mit Ausnahme der EU. Dieser Mangel an internationaler Kooperation wird den Klimaschutz verzögern. Ich bin sehr pessimistisch, was die Klimakonferenz im November im Glasgow betrifft. Die Afrikaner fühlen sich in der Impf-Frage vom Rest der Welt vollkommen alleingelassen.

Das ist eine besorgniserregende Situation. Und dabei rede ich gar nicht über Afghanistan, das meines Erachtens kein großer Wendepunkt ist.

Aber bedeutet Afghanistan einen Wendepunkt für Europa? Alle sagen jetzt, dass Europa mehr geopolitische Kapazität braucht …

Lamy: Europa ist international sehr schwach. Es verfügt nicht über die Elemente der Souveränität, die es einer großen Macht erlauben, diese Welt zu gestalten.

Aber beim Umgang mit dem Klimawandel sind wir den anderen weit voraus. Das ist seit 30 Jahren aufgebaut worden. Europas zweiter Einflussfaktor ist unsere Zivilisation – im Sinn einer bestimmten Art und Weise, miteinander zu leben. Für den Rest der Welt ist unsere Identität klar: politisch, ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltig. Auf diesem Gebiet können wir führen.

Nach meinem Verständnis müssen wir in einer gefährlicheren Welt unsere Fähigkeit ausbauen, unsere Werte und unsere Lebensart zu verteidigen. Und das bedingt mehr europäische Integration.

Aber bei der gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik hapert es …

Lamy: Ich bin seit 30 Jahren im europäischen Geschäft. Einen Binnenmarkt aufzubauen, den Euro oder den Green Deal, das machen wir zusammen. Es ist rational und marktgerecht. Die Außen- und Verteidigungspolitik ist hingegen emotional. Die Wahrnehmung von Russland als Bedrohung unterscheidet sich stark zwischen Litauen, Portugal oder Griechenland.

Der Antrieb in Richtung strategische Autonomie ist ein Ergebnis äußerer Einflüsse. Die Finanzkrise kam aus den USA, die Flüchtlingskrise aus dem Nahen Osten, die Situation in der Ukraine wurde von Russland herbeigeführt. Wir wollen nicht zwischen den USA und China gefangen sein. Und wenn Afrika kollabiert, haben wir ein sehr großes Problem vor unserer Tür.

Befindet sich Europa im Niedergang? Die Europäer haben nicht die Kapazitäten für eine neue Ära der globalen Machtpolitik.

Lamy: Wir schrumpfen unvermeidlich – relativ zum Rest der Welt. Dennoch bleibt unser Zivilisationsmodell sehr attraktiv. Wenn Sie Menschen rund um den Globus fragen, was für ein Leben sie gern für ihre Kinder hätten, dann werden sie sagen: wie in Europa. Wir werden noch immer als ein Ort angesehen, wo es den Menschen besser geht.

Ein Grund dafür ist unser umfassendes und ausgeklügeltes Sozialsystem. Die Frage ist jedoch, ob wir die Kluft schließen können zwischen den Ansprüchen und den Instrumenten, über die wir verfügen. Es gibt bisher vor allem ein Gebiet, auf dem das gut funktioniert: Beim Handel gibt es ein integriertes föderales System und einen ideologischen Konsens.

Falls sich der Konflikt zwischen den USA und China aufheizt, wie soll Europa sich dann verhalten?

Lamy: Wir dürfen die Zusammenarbeit mit keiner Seite ausschließen. Das bedeutet nicht, dass wir ideologisch nicht näher an der amerikanischen Zivilisation wären als an der chinesischen. Aber wir haben auch mit China eine komplexe Mischung aus Wettbewerb und Kooperation. Wir können es uns nicht leisten, unsere Wirtschaft von China abzukoppeln. Aber bei Themen wie Demokratie und Menschenrechten stimmen wir mit den USA überein.

Es handelt sich um ein komplexes Dreieck, in dem auch Kooperation notwendig ist. Zum Beispiel kann man nichts gegen den Klimawandel tun, ohne die USA, China und die EU an Bord zu haben.

Während der Pandemie haben wir mit US-Software von zuhause gearbeitet und Medizinprodukte aus China verwendet. Wie weit liegt Europa hinten?

Lamy: Wir haben Entwicklungen verpasst. Das ist aber kein Schicksal. Wir bringen mit sieben Prozent der Weltbevölkerung noch immer 15 bis 20 Prozent der wissenschaftlichen Erkenntnisse hervor. Das Problem liegt im nächsten Schritt: Wir sind gut darin, mit Geld Forschung zu betreiben, aber schlecht darin, mit Forschung Geld zu verdienen. Doch wir haben die Kapazität, das zu ändern. In der nächsten technologischen Generation – etwa der Künstlichen Intelligenz – geht es viel um Mathematik, und darin sind wir Spitze.

Wir müssen die richtigen Eier in die richtigen Körbe legen. Derzeit passieren nur 10 bis 15 Prozent der Forschungsförderung auf EU-Ebene. Dabei wäre es viel effizienter, das zu bündeln. Das Problem ist wie immer der Mangel an Integration in den Köpfen – es fehlt an dem gemeinsamen Gefühl, dass man den europäischen Weg gehen muss.

Die EU hat gerade die Konferenz zur Zukunft Europas gestartet. Was müsste dabei herauskommen, um Europa global zu stärken?

Lamy: Global stärker zu werden, ist nicht in erster Linie eine institutionelle Frage. Man muss die unterschiedlichen Träume und Albträume miteinander verschmelzen. Man muss dieselbe Wahrnehmung entwickeln, was die größte Bedrohung ist. Ist es China? Russland? Die Türkei? Afrika? Oder Seuchen? Das geht nur mit der Zeit. Der Weg zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist viel länger als der zur wirtschaftlichen Integration.

Sollten wir dasselbe Gespräch in zehn Jahren führen, wie wird sich Europa dann entwickelt haben?

Lamy: Die europäische Integration wird voranschreiten. Der einzige Rückschritt war der Brexit, aber zugleich begünstigt er vielleicht die Integration, weil die Briten weitere Integrationsschritte abgelehnt hatten. Offen bleibt, ob die Integration schnell genug voranschreitet, um mit den Veränderungen in der Welt fertigzuwerden.

Am Ende geht es um eine Frage: Bleibt das europäische Zivilisationsmodell auch in 50 Jahren noch eine Option für diese Welt? Wenn es dann noch ein Modell gibt, das zu den europäischen Werten passt und dem sich die Menschen anschließen können, dann war es ein Erfolg.

Das Gespräch führte Floo Weißmann

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